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Channel: SPIEGEL ONLINE - Politik - BKA

Türkei beschuldigt Daimler und BASF als Terrorhelfer

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Auf der Liste stehen eine Dönerbude in NRW, aber auch Daimler und BASF: Die Türkei hat dem Bundeskriminalamt laut „Zeit“ Dutzende angebliche Terrorhelfer in Deutschland genannt.

Organisierte Kriminalität richtet Milliardenschaden an

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Die Schadenssumme durch organisierte Kriminalität hat sich in Deutschland 2016 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sank hingegen leicht. Das geht aus einem Bericht des BKA hervor.

„Sehr schwerwiegende Vorwürfe“

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Journalisten sollen aufgrund von falschen oder irrelevanten Informationen ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel verloren haben. Justizminister Heiko Maas kritisiert nun die unnötige Speicherung von Daten.

Vier Journalisten zu Unrecht von G20 ausgeschlossen

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Das Innenministerium räumt Fehlentscheidungen bei dem Entzug von G20-Akkreditierungen ein. Fünf Journalisten waren demnach wohl betroffen. Es soll aber kein „einheitliches Fehlermuster“ gegeben haben.

G20-Affäre offenbart Datenchaos beim BKA

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Der Skandal um den Entzug von Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel weitet sich aus: Kleinlaut muss das Innenministerium Fehler bei der Datenspeicherung durch das BKA einräumen.

BKA-Chef verteidigt Datenspeicherung

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Während des G20-Gipfels wurde mehreren Journalisten wegen fehlerhafter Datenspeicherung die Akkreditierung entzogen. BKA-Chef Holger Münch hat jetzt pauschale Vorwürfe gegen das Vorgehen zurückgewiesen.

Lehrer sollen Kinderporno-Opfer identifizieren

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Das Bundeskriminalamt bittet bundesweit Lehrer, bei der Identifizierung von möglichen Opfern sexueller Gewalt zu helfen. Die Beamten hoffen so, die Täter zu finden.

Viele islamistische Gefährder nicht so gefährlich wie gedacht

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720 Personen sind bisher in Deutschland erfasst, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Terroranschlag zutrauen - ein neues Analysesystem stellt diese Zahl laut Medienberichten nun infrage.

Und viele Fragen offen

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Wie konnte es dazu kommen, dass mehreren Journalisten die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen wurde? In Hamburg würden sie das gern klären - aber es gibt ein großes Problem.

Deutlich weniger Angriffe auf Flüchtlingsheime

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In fast allen Fällen waren es rechtsradikale Täter: 264-mal sind in diesem Jahr Flüchtlingsheime angegriffen worden. Im Jahr zuvor gab es noch fast 1000 solcher Straftaten.

Behörden warnen vor Erpresserbriefen

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Das deutschtürkische Verhältnis ist angespannt, mehrere Bundesbürger sitzen in Haft. Betrüger versuchen, davon zu profitieren - und versenden dubiose Schreiben.

Werner Mauss = Richard Nelson = Claus Möllner

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Seit mehr als 30 Jahren arbeitet Werner Mauss nicht mehr als Geheimagent für das Bundeskriminalamt. Seine Ausweise mit anderen Namen behielt er aber - mit Wissen der Behörden.

35 000 US-Hinweise auf Kinderpornos

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Alarmierende Zahl an US-Hinweises auf Kinderpornografie im Internet; Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt aus den USA Hinweise auf Kinderpornokonsumenten im Internet in alarmierender Zahl. Im vergangenen Jahr erhielten die deutschen Ermittler knapp…

Rücktritt auf Antigua nach BKA-Überwachung

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Rücktritt von Antiguas Energieminister nach BKA-Ermittlungen; •  Telefonüberwachungen des Bundeskriminalamts (BKA) haben am Dienstag zum Rücktritt des Energieministers des Karibikstaats Antigua und Barbuda, Asot Michael, geführt. Das BKA…

Jagd nach Schattengeld

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 Das BKA besitzt Datenbestände der wohl wichtigsten Offshore Leaks der Welt. Damit wollen die Deutschen global Finanzbetrüger verfolgen.

Sorge vor illegalen Waffenarsenalen

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Bewaffnen sich »Reichsbürger« illegal?; •  Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer…

Fast immer sind Zuwanderer die Opfer

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Von Zuwanderern verübte Straftaten werden häufig kontrovers diskutiert. Das Bundeskriminalamt hat dazu Zahlen veröffentlicht.

BKA unterstützt Slowakei bei Aufklärung

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Bundeskriminalamt unterstützt slowakische Ermitter im Mordfall des Journalisten Jan Kuciak; •  Bei der Ermittlung der mutmaßlichen Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak hat das Bundeskriminalamt frühzeitig mitgewirkt. Bereits…

Ermittler fürchten „Gefährdung des Rechtsstaats“ durch armenische Mafia

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Kriminelle aus dem Kaukasus haben in Deutschland ein mächtiges Netzwerk aufgebaut. Nach Informationen von SPIEGEL und MDR haben Ermittler drei Jahre lang versucht, der Mafiosi habhaft zu werden - mit wenig Erfolg.

BKA bleibt für Schutz von Politikern verantwortlich

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Personenschutz für Politiker bleibt Sache des BKA; •  Mit einem Federstrich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehrjährige Planungen zur Neuordnung des Personenschutzes für Politiker und gefährdete Menschen über den Haufen…

Wer Angst hat, hat recht

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BKA-Präsident Münch hat diese Woche etwas Bemerkenswertes gesagt: „Gefühle sind Fakten.“ Leider haben gefühlte Wahrheiten bei deutschen Sicherheitsbehörden Tradition.

Mehr als 7000 Minderjährige werden in Deutschland vermisst

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Die meisten Vermissten in Deutschland sind jünger als 18 Jahre. Insgesamt sucht das BKA hierzulande 11.000 Menschen. Je länger jemand vermisst wird, desto geringer sind die Chancen auf ein Wiedersehen.

Zahl der Wohnungseinbrüche 2018 gesunken

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Bis zum Jahr 2015 hatten Wohnungseinbrüche in Deutschland zugenommen, die Zahl erreichte ein besorgniserregendes Niveau. Für das zurückliegende Jahr hat das Bundeskriminalamt erneut gute Nachrichten. Die Versicherer bleiben aber skeptisch.

BKA zählt immer mehr rechtsextreme Gefährder

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Ihnen werden Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum binnen zwei Jahren deutlich gestiegen.

BKA beschlagnahmt 50 Millionen Euro in Geldwäsche-Ermittlungen

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Sie nannten es „Russian Laundromat": Das Bundeskriminalamt hat Immobilien und Konten dreier Beschuldigter beschlagnahmt. Sie sollen über Jahre Gelder für russische Auftraggeber gewaschen haben.

MAD, KSK, gar nichts klar

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Hat ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt? Ein Prozess in Köln führt mitten hinein in eine abgeschottete Männerwelt.

Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

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Die Polizei fahndet nach Hunderten Personen aus der rechten Szene mit Haftbefehlen: Es geht vor allem um Diebstahl, Betrug und Beleidigung. Unter den Gesuchten sind zwölf Personen, die wegen Gewaltdelikten in Haft gehen sollen.

BKA warnt vor Tschetschenen-Mafia

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Banden aus Tschetschenien sind in Deutschland auf dem Vormarsch - zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt in einer vertraulichen Analyse. Ermittler besorgt die hohe Gewaltbereitschaft der Männer.

Polizei rüstet gegen Drohnen auf

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Die Zahl der unerlaubten Flüge mit ferngesteuerten Geräten steigt drastisch an. In zwei Fällen hat das BKA nach SPIEGEL-Informationen bereits Drohnen durch Störattacken gestoppt.

BKA will sich für Kampf gegen Rechtsterror rüsten

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Das Bundeskriminalamt soll nach Medienberichten eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen Rechtsterrorismus vorzugehen. Auch gegen die Hasskriminalität im Internet gibt es Pläne.

Auf der Neonazi-Feindesliste

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Zehntausende Menschen tauchen als „politische Feinde“ auf Listen von Rechtsextremen auf. Die Behörden informieren die Betroffenen häufig nicht. Ein Journalist will mit einer Klage Transparenz erzwingen.

BKA muss Neonazi-Feindeslisten nicht veröffentlichen

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Ein Journalist wollte das Bundeskriminalamt mit einer Klage zu Transparenz zwingen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun entschieden: Von Rechtsextremen erstellte Namenslisten müssen nicht veröffentlicht werden.

Verfassungsbeschwerde gegen nachgebessertes BKA-Gesetz

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Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit dem BKA-Gesetz befassen. Mehrere Kläger wehren sich gegen, aus ihrer Sicht, unverhältnismäßige Datenspeicherung.

BKA meldet deutlichen Rückgang bei Autodiebstählen

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Mehr als 16.500 Autos wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestohlen. Die Ermittler sprechen von einem deutlichen Rückgang - und teilen mit, welche Modelle bei Kriminellen besonders begehrt sind.

Tausende Stellen und Milliarden Euro für den Sicherheitsapparat

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Das Innenministerium baut die Sicherheitsbehörden des Bundes massiv aus. 6,4 Milliarden Euro sind für sie im kommenden Jahr vorgesehen - diese Summe reichte dem Ministerium 2013 noch für alle seine Aufgaben.

Rechte Nachwuchskommissare beim Bundeskriminalamt

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Einer nannte sich „H1tler“, ein anderer „Holocaust=fake": Nach Informationen des SPIEGEL sind beim Bundeskriminalamt Nachwuchspolizisten mit rechtsextremen Einträgen aufgefallen - einer von ihnen ist noch unbekannt.

BKA warnt vor Verbreitung kinderpornografischer Videos unter Jugendlichen

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Man wolle „einer Bagatellisierung dieser Straftaten entgegenwirken": BKA und Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung zeigen sich besorgt über die Verbreitung kinderpornografischer Videos unter Jugendlichen.

Cem Özdemir erhielt offenbar konkrete Morddrohung

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Sein Name stehe ganz oben auf einer Todesliste: Dem Grünenpolitiker Cem Özdemir ist einem Bericht zufolge mit Mord gedroht worden. Eine entsprechende E-Mail erhielt er demnach von mutmaßlichen Rechtsextremisten.

Auch Claudia Roth wurde offenbar mit dem Tode bedroht

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Rechtsextremisten haben Claudia Roth einem Medienbericht zufolge eine Droh-E-Mail gesendet. In dem Schreiben hieß es demnach, sie stehe auf Platz zwei einer „Abschussliste“ - hinter Parteikollege Cem Özdemir.

Mehrere Durchsuchungen wegen Hasspostings

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Die Polizei ermittelt in neun Bundesländern zu Hass im Netz - und hat sogar Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Grund für den Eifer ist ein entsprechender Aktionstag.

»Im Grab der Lebenden«

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 Der Deutsche Mohammed Haydar Zammar hat sie alle gekannt: Osama Bin Laden, die Attentäter des 11. September, Männer des »Islamischen Staats«. Zum ersten Mal redete er jetzt in einem kurdischen Gefängnis mit Journalisten.

»Unvorstellbare Zahlen«

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 Familienministerin Franziska Giffey, 40 (SPD), steht vor einem Problem, das sie schon als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln beschäftigt hat: Zu viele Frauen erleben häusliche Gewalt.

Punkte in Wiesbaden

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 Eine geringe Zahl Asylbewerber verübt Straftaten in Serie. Das Bundeskriminalamt will diese Intensivtäter schneller erkennen und abschieben lassen.

Neue BKA-Abteilung soll Cyberkriminalität bekämpfen

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Einen nur leichten Anstieg der Cyberkriminalität hat das BKA im Jahr 2018 verzeichnet, die Aufklärungsquote ist gesunken. Nun soll personell aufgerüstet werden.

Drohne kommt Motorsegler in die Quere

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Der Pilot konnte noch rechtzeitig ausweichen: In Freiburg hat eine Drohne zu einem Polizeieinsatz geführt. Bislang ist unklar, wer für den Zwischenfall verantwortlich ist.

Soziale Medien müssen Hasspostings künftig dem BKA melden

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Facebook, Twitter und YouTube müssen Hakenkreuzbilder und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern auch mit der Absender-IP-Adresse dem BKA melden. Beleidigungen bleiben vom Plan der Bundesregierung ausgenommen.

BKA spielte Hinweise zu Anis Amri herunter

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Ein V-Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte über Monate über Anis Amris Anschlagspläne berichtet, doch das Bundeskriminalamt betrachtete die Hinweise zehn Monate vor der Tat nicht als seriös.

Seehofer will energischer nach Rechtsextremen suchen

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Beim Verfassungsschutz soll bald eine „Zentralstelle" gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst entstehen. Hintergrund für Seehofers Initiative sind zahlreiche Extremismusfälle bei Polizei und Bundeswehr.

BKA und Verfassungsschutz bekommen 600 neue Stellen

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Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig besser für die Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgerüstet werden. Innenminister Seehofer verspricht Hunderte neue Stellen für BKA und Verfassungsschutz.

Einfach abschalten

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 Jahrelang kämpften Innenpolitiker für eine Antiterrordatei. Nun wollen Polizisten und Verfassungsschützer sie wieder abschaffen.